Rechtssicherheit |
Harry
Morskate | 21
Fevrier
2010
|
| Bis
eine der grundlegenden Aufgaben des Staates gehört der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften und Durchsetzung. Dies ist ein weit
verbreitetes Prinzip in einer Demokratie. Eine
gute Definition der Rechtssicherheit: die Bedingung, dass jeder auf die
Durchsetzung und die Achtung seine Rechte vertrauen kann. Wegen die zunehmende Abhängigkeit und Entscheidungen der Behörde ist es notwendig, Rechtssicherheit eine große Bedeutung zu geben. Die Bürger sollten Rechte und Pflichten haben und kennen in Bezug auf die Verwaltung. und sollen wissen wo sie rechtlich stehen. Menschen und Unternehmen brauchen, um wichtige Entscheidungen zu treffen (zu bauen, investieren, überall arbeiten ...) erst einmal zu wissen, wie solche steuerlichen, sozialen und baulichen Standards zu lesen und verstehen sind, mehr noch, wie die Öffentlichkeit liest und versteht und anwendet. Deshalb müss die Gemeinde Rechtssicherheit gewährleisten. Ersten soll die Politik der Gemeinde transparent sein. So ist die Gemeinde für verbindlich erklärt, ein Nutzungsplan zu haben, Anträge auf eine Genehmigung gut zu behandeln, zu testen und die Antragsteller und aller betroffenen Bürger zu ermöglichen, sie zu sehen und Einwände zu erheben. In unsere Gemeinde ist keiner der dies algemein erkanntes Recht garantiert. |
Eine
Nutzungsplan fehlt. Bauanträge werden nicht. schlecht oder
unvollständig behandelt. Ablehnungen werden nicht erklärt und in
einigen Fällen werden Baugenehmigungen erteilt ohne dass die
Öffentlichkeit informiert ist, oder werden Gebäude errichtet ohne dass
die Nachbarschaft die Pläne oder Genehmigungen studieren können. Die Gemeinde hat auch eine andere Aufgabe, nämlich den Bau und die Instandhaltung der öffentlichen Infrastruktur wie den Zugang zu Land zu gewährleisten und die Gewährleistung einer sicheren und freien Durchgang. Dass die Gemeinde die Kosten für die Eröffnung eines Grundstück an den Eigentümer des Grundstücks in Rechnung gestellt werden ist offensichtlich. Aber keiner dieser Punkte ist in unserer Gemeinde garantiert. Jeder Transparenz fehlt. In einem Fall werden Briefe nicht behandelt, werden Abkommen ignoriert, verweigert oder nicht behandelt. In anderen Fällen werden die Bewohner beleidigt oder mit Verachtung behandelt, wenn sie eine Frage stellen möchten um ihre normale Rechte ausüben zu können. In unserer Gemeinschaft kann man in diesen Fällen gar nicht reden von Rechtssicherheit. In Bezug auf die rechtliche Situation sind Voraussetzungen die an der Zeit vor der Französische Revolution erinnern. |
